Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der JC Investments GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte und Aufträge über Beratungs- und Serviceleistungen der JC Investments GmbH, nachfolgend Auftragnehmer genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachfolgend Auftraggeber genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsbestandteile, Leistungsumfang

2.1. Grundlage der Zusammenarbeit und Vertragsbestandteil ist die unabhängige und weisungsfreie Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung. Details der Dienstleistungsvereinbarung regelt der jeweilige schriftlich erteilte Auftrag des Auftraggebers.

2.2. Ist der Auftrag des Auftraggebers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Auftragnehmer das Angebot innerhalb von 2 Wochen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung annehmen. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

2.3. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der empfohlenen und mit dem Auftragnehmer abgestimmten Maßnahmen.

2.4. Der Auftragnehmer legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen sowie die zur Verfügung gestellten Unterlagen bei seiner Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrags Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen durch den Auftragnehmer durchzuführen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

 

2.5. Die Erbringung steuerberatender oder rechtsberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.

2.6. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse des Auftragnehmers gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers und erfolgen allein im Auftrag und Interesse des Auftraggebers. Dritte werden dadurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber trägt oder übernimmt.

2.7. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber stellt dem  Auftragnehmer die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.

3.2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung des Auftragnehmers die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist der Auftragnehmer nach vorheriger schriftlicher Ankündigung (E-Mail ausreichend) berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

3.3. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

4. Honorar und Kosten

4.1. Die Leistungen des Auftragnehmers werden gemäß des Angebots bzw. des im Dienstvertrag festgelegten Honorars vergütet.

4.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse zu berechnen. Die Leistung des Auftragnehmers beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.

4.3. Werden vom Auftragnehmer angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenen Forderungen vollständig beglichen worden sind. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber statt dessen die vereinbarte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

4.5. Der Auftraggeber kommt allein durch die Mahnung des Auftragnehmers oder wenn der Zeitpunkt der Leistung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuell gültigen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.6. Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom vertrag zurücktritt, kann der Auftragnehmer einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr erheben.

4.7. Sollten für die Auftragsdurchführung Leistungen Dritter anfallen, deren Kosten direkt an den Auftraggeber weiterberechnet werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, für die Abwicklung ein Handling Fee in Höhe von 15 % zu erheben.

4.8. Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Gewährleistung / Haftung

5.1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

5.2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der vom Auftragnehmer empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen.

5.3. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

5.4. Eine Haftung des Auftragnehmers entfällt, falls de eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, wenn haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt werden.

6. Geheimhaltung

6.1. Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und alle gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

6.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Auftragnehmer unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten Daten an Dritte weiterzuleiten, die nicht mit der Auftragsdurchführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

7.2. Sollten Vorschriften oder Teile von Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, die unwirksame oder unwirksam gewordenen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzten, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck erfüllen.

7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

7.4. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber als Referenzkunden auf seiner Webseite oder in anderen Medien nennen. Sofern der Auftraggeber kein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen kann, darf der Auftragnehmer in geeigneter Form auf die erbrachten Leistungen öffentlich hinweisen oder darauf aufmerksam machen.

7.5 Cookies

Der Auftragnehmer verwendet auf seiner Webseite Cookies, um Präferenzen der Nutzer erkennen und die Webseite optimal gestalten zu können. Hierdurch wird die Navigation erleichtert und ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit erreicht. Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte eines Besuchers abgelegt werden. Sie erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Zur besseren Benutzerführung und individuellen Leistungsdarstellung setzen wir permanente Cookies ein. Ferner verwenden wir sog. Session-Cookies, die automatisch gelöscht werden, wenn Sie Ihren Browser schließen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Wichtig: Wenn Sie die Nutzung von Cookies völlig ausschließen, können Sie einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht verwenden.

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